Das neue Mutterschutzgesetz – Veränderungen der gesetzlichen Regelung

Mutter Mutterschutz | © panthermedia.net /golyak
Mutter Mutterschutz | © panthermedia.net /golyak

Die Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes sollen ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderungen des Gesetzes bestimmt, allerdings muss der Bundestag noch den Änderungen zustimmen. Die neue Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung und der Kündigungsschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt hingegen treten schon nach Absegnung des Gesetzes in Kraft.

Geschichte des Mutterschutzgesetzes

Statistik: Dauer des Mutterschutzes in ausgewählten EU-Staaten in Wochen | Statista
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[dropcap]D[/dropcap]ie Regelungen zum Mutterschutz stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952. Es soll Mutter und Kind vor Gefährdungen und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz schützen. Seither haben sich die Gesellschaft und die Arbeitswelt grundlegend gewandelt. Somit wurde es an der Zeit die Regelungen von 1952 zu überdenken und neue Regelungen zu gestalten. Folgende Änderungen des Mutterschutzgesetzes sind durch den Bundestag beschlossen worden. [box type=event]

Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung

Aufgrund der besonderen körperlichen und psychischen Belastungen bei der Geburt eines behinderten Kindes wird die Schutzfrist nach der Geburt um vier Wochen, von acht auf zwölf Wochen verlängert.

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Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt

Bis dato erhielten Frauen eine viermonatige Kündigungsschutz, wenn die Totgeburt mindestens 500 Gramm schwer war. Mit der neuen Regelung des Mutterschutzgesetzes soll diese Regelung auf Fehlgeburten ab der 12. Schwangerschaftswoche verallgemeinert werden. Damit will der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, dass die Eltern in solchen Fällen besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

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Erweiterung des Personenkreises des Mutterschutzes

Der Personenkreis, für den der Schutz des Gesetzes gilt, wird mit dem neuen Gesetz erweitert. Bisher gilt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Der Anwendungsbereich des Mutterschutzes wird ausgeweitet auf, Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Hinzukommen Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und Frauen, die als Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz beschäftigt sind. Schülerinnen und Studentinnen dürfen nicht verpflichtet werden, in der Schutzzeit Prüfungen abzulegen oder Klausuren zu schreiben, dürfen dies jedoch freiwillig tun.

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Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit und der Mehrarbeit

Die Regelung zum Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit wird branchenweit gefasst. Es soll jedoch kein Arbeitsverbot mehr gegen den Willen der Schwangeren geben, welches in der Vergangenheit in Ausnahmefällen beispielsweise im Gesundheitswesen, in Laboren oder auch für Erzieherinnen in Kindertagesstätten der Fall war. Wenn die schwangere Frau ausdrücklich auf Möglichkeit der Sonntags- und Feiertagsarbeit besteht, wird dies in Zukunft auch möglich sein.

Das Verbot der Mehrarbeit wird durch eine Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt. Die Schwangere muss für Arbeiten nach 20 Uhr bis 22 Uhr zustimmen und der Arbeitgeber hat die Pflicht einen Antrag für ein Genehmigungsverfahren, welches durch die Neuerung des Mutterschutzgesetzes neu eingeführt wurde, zu stellen.

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Sichere Arbeitsbedingungen

Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) soll in die Mutterschutz-Regelungen integriert werden, um eine bessere Strukturierung zu schaffen. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis ist die MuSchArbV nicht hinreichend bekannt und wird oftmals aus diesem Grund nicht konsequent angewendet.

Bevor der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot erteilt, müssen verschiedene Schutzmaßnahmen getroffen werden. Erst wenn nach einer Gefährdungsbeurteilung die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder der Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist, darf eine schwangere oder stillende Frau nicht beschäftigt werden.

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Ausschuss für Mutterschutz

Betriebe und Behörden werden durch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz in Umsetzungsfragen beraten und begleitet. Im Ausschuss für Mutterschutz sollen Personen der Sozialpartner, der Ausbildungsstellen, der Studierendenvertretungen, der Landesbehörden sowie geeignete Personen aus der Wissenschaft vertreten sein.

Fazit zum neuen Mutterschutzgesetz

Mutterschutz | © panthermedia.net /Subbotina
Mutterschutz | © panthermedia.net /Subbotina

Mit den Änderungen des Gesetzes werden gesellschaftliche Entwicklungen beim Mutterschutz berücksichtigt. Die Diskriminierung von werdenden Müttern wird durch die Berücksichtigung von weiteren Personenkreisen in Bezug auf den Mutterschutz entscheidend entgegengewirkt. Der ausgeweitete Schutz in schwierigen und belastenden Situationen dient der weiteren Vorbeugung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Weiter lässt die Neuregelung die Frauen selbstbestimmter über ihren Mutterschutz entscheiden.

Das neue Mutterschutzgesetz – Veränderungen der gesetzlichen Regelung
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